ProudCommerce

Das Team von ProudCommerce ist bereits seit ├╝ber 15 Jahren im Bereich eCommerce t├Ątig. Als OXID Solution Enterprise Partner realisieren wir Online-Shops und individuelle Module mit und f├╝r den OXID eShop. Sowohl die Integration an bestehende Systeme wie Warenwirtschaft, PIM, ERP oder andere Schnittstellen als auch die kontinuierliche Betreuung von bereits bestehenden Shops sind f├╝r unser zertifiziertes Entwickler Team (OXID Certified Engineer) kein Problem. 

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Energielabel / Energy-Label f├╝r Produkte (EnEV)
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Von: ProudCommerce
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Anbieterinformationen

ProudCommerce
F├╝rther Stra├če 212
90429 N├╝rnberg

Telefon: +49 911 14884470
[email protected]

Rechtliches

Impressum

Angaben gem├Ą├č ┬ž 5 TMG:


ProudCommerce

F├╝rther Stra├če 212

Innovum, Geb├Ąude A4

90429 N├╝rnberg


Kontakt:

eMail: [email protected]

Telefon: +49 (0) 911 / 14 88 44 70


ProudCommerce ist ein Joint-Venture der


Proud Sourcing GmbH

Kurpfalzstra├če 14

55218 Ingelheim


Vertreten durch:

Stefan Peter Roos

Alexander Talmon


Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister

Registergericht: Mainz

Registernummer: 43170


Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem├Ą├č ┬ž27 a Umsatzsteuergesetz: DE275719002


sowie


Internetfabrik GmbH

F├╝rther Stra├če 212

90429 N├╝rnberg


Vertreten durch:

Stefan Schleifer

Martin Hofer


Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister

Registergericht: N├╝rnberg

Registernummer: 36442


Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem├Ą├č ┬ž27 a Umsatzsteuergesetz: DE279792316



Verantwortlich f├╝r den Inhalt nach ┬ž 55 Abs. 2 RStV:

Stefan Peter Roos

Kurpfalzstra├če 14

55218 Ingelheim


Streitschlichtung

Die Europ├Ąische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.


Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Haftung f├╝r Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gem├Ą├č ┬ž 7 Abs.1 TMG f├╝r eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach ┬ž┬ž 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, ├╝bermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu ├╝berwachen oder nach Umst├Ąnden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T├Ątigkeit hinweisen.


Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unber├╝hrt. Eine diesbez├╝gliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung m├Âglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.


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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielf├Ąltigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung au├čerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bed├╝rfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur f├╝r den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.


Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN PROUD COMMERCE

vom 01.06.2019


A Geltungsbereich

1 Geltungsbereich, angebotene Leistungen

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge ├╝ber Leistungen zwischen der Proud Sourcing GmbH,Kurpfalzstrasse 14, 55218 Ingelheim vertreten durch die Gesch├Ąftsf├╝hrer Stefan Peter Roos und Alexander Talmon, sowie der internetfabrik GmbH, Kleinreuther Weg 87, 90408 N├╝rnberg, vertreten durch die Gesch├Ąftsf├╝hrer Martin Hofer und Stefan Schleifer (im Folgenden ÔÇ×AgenturÔÇť genannt) und Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen sind (im Folgenden ÔÇ×KundenÔÇť oder ÔÇ×KundeÔÇť genannt). Die Agentur bietet grunds├Ątzlich


(Web-) Designleistungen und/oder

die ├ťberlassung und ggf. Entwicklung von (Standard-) Software

als vertragliche Leistungen an.


1.2 F├╝r s├Ąmtliche Leistungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt B), erg├Ąnzend je nach Vertragsgegenstand die besonderen Bestimmungen (Abschnitt C und D).


1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdr├╝cklich zugestimmt haben.


1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern haben vor diesen Vertragsbedingungen Vorrang.


B Allgemeine Bestimmungen f├╝r alle Vertragsleistungen

1 Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Form

1.1 Kostenvoranschl├Ąge, Werbematerialien und die Website der Agentur stellen jeweils nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot an die Agentur abzugeben. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung seitens der Agentur, sp├Ątestens jedoch mit der Erbringung der beauftragten Leistung an den Kunden zustande.


1.2 Vorbehaltlich dieser AGB sind alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden zur Ausf├╝hrung des Vertrages getroffen werden, einschlie├člich Vertragserg├Ąnzungen und -├Ąnderungen, zu Nachweiszwecken schriftlich niederzulegen. Mitteilungen, die schriftlich zu erfolgen haben, k├Ânnen auch per E-Mail vorgenommen werden. K├╝ndigungen m├╝ssen stets schriftlich erfolgen.


2 Verg├╝tung

2.1 Alle vertraglich vereinbarten Verg├╝tungen verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.


2.2 Soweit weder individuell, noch nach den Regelungen der Abschnitte C und D etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Verg├╝tung der Agentur nach Zeitaufwand. Stundens├Ątze werden bei Vertragsabschluss festgelegt. Sollte kein ausdr├╝cklicher Stundensatz festgelegt worden sein, so gilt der bei Vertragsabschluss aktuelle und bekanntgegebene Stundensatz der Agentur, in jedem Fall aber eine orts├╝bliche Verg├╝tung.


2.3 Die Verg├╝tung wird nach Zugang der Rechnung zur Zahlung f├Ąllig und ist sofort ohne Abzug zahlbar.


2.4 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils nach Abnahme des Teiles und Rechnungsstellung f├Ąllig. Erstrecken sich die beauftragten Arbeiten ├╝ber l├Ąngere Zeit (l├Ąnger als ein Monat) oder erfordern sie von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, so kann die Agentur einen angemessenen Vorschuss verlangen, und zwar grunds├Ątzlich 1/3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Abnahme.


2.5 Der Kunde tr├Ągt gegen geeigneten Nachweis s├Ąmtliche Auslagen wie Reise- und ├ťbernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung vereinbarungsgem├Ą├č anfallende Entgeltforderungen Dritter. Auch hierf├╝r kann die Agentur Vorsch├╝sse verlangen.


2.6 Werden urheberrechtlich gesch├╝tzte Gegenst├Ąnde der Agentur, insbesondere Entw├╝rfe, in gr├Â├čerem Umfang als vertraglich vereinbart genutzt, ist die Agentur berechtigt, die Differenz zwischen der h├Âheren Verg├╝tung f├╝r die tats├Ąchliche Nutzung (gemessen an der vereinbarten Verg├╝tung) und der urspr├╝nglich erhaltenen Verg├╝tung zu verlangen.


3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Partei, fehlerhaft, unvollst├Ąndig, nicht eindeutig oder nicht durchf├╝hrbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverz├╝glich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten L├Âsung suchen und anstreben, diese gegebenenfalls nach den Bestimmungen ├╝ber Leistungs├Ąnderungen (Ziff. 5) zu erreichen.


3.2 Der Kunde unterst├╝tzt die Agentur bei der Erf├╝llung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung/en. Dazu geh├Ârt insbesondere das rechtzeitige Zurverf├╝gungstellen von Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kommunikationsmitteln und -anschl├╝ssen sowie von Hard- und Software und das Zug├Ąnglichmachen von R├Ąumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde wird die Agentur hinsichtlich zu beachtender Umst├Ąnde bei Arbeiten der Agentur in den R├Ąumlichkeiten und an den technischen Einrichtungen des Kunden ausreichend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.


3.3 Der Kunde wird des Weiteren zur Aufrechterhaltung seines Gesch├Ąftsbetriebs angemessene und zumutbare Vorkehrungen f├╝r den Fall treffen, dass die von der Agentur zu erbringenden Leistungen kurzfristig nicht zur Verf├╝gung stehen.


3.4 Sofern der Kunde im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung Materialien oder Inhalte (Bild-, Ton-, Textmaterial o.├Ą.) zu beschaffen hat, hat der Kunde diese der Agentur umgehend und in einem g├Ąngigen, unmittelbar verwertbaren, m├Âglichst digitalen Format zur Verf├╝gung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden ├╝berlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so wird dies dem Kunden mitgeteilt und er hat die hierf├╝r anfallenden Kosten tragen. F├╝r die Beschaffung und den Rechteerwerb an den Materialien und Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.


3.5 F├╝r Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden bei Mitwirkungsobliegenheiten f├╝r ihn in seinem Pflichten-/Mitwirkungsbereich t├Ątig werden, hat der Kunde wie f├╝r eigenes Handeln einzustehen.


4 Termine

4.1 Termine zur Leistungserbringung d├╝rfen, soweit mit dem Vertrag kein ausdr├╝cklicher Zeitplan abgeschlossen wurde, im ├ťbrigen auf Seiten der Agentur nur durch den angegebenen Ansprechpartner oder die Gesch├Ąftsf├╝hrung zugesagt werden.


4.2 Die Vertragsparteien werden Termine m├Âglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach ┬ž 286 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug ger├Ąt (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Von dieser Vereinbarung kann nur bei Wahrung der Schriftform abgewichen werden.


4.3 Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeinen St├Ârungen der Telekommunikation usw.) und Umst├Ąnden im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungspflichten etc.) hat die Agentur nicht zu vertreten und berechtigen die Agentur, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und deren voraussichtliche Dauer unverz├╝glich anzeigen.


5 Leistungs├Ąnderungen

5.1 ├änderungen und Erweiterungen des vertraglich bestimmten Umfangs der von der Agentur zu erbringenden Leistungen sind gegen├╝ber der Agentur vom Kunden schriftlich mitzuteilen. ├änderungsw├╝nsche die voraussichtlich innerhalb 8 Arbeitsstunden komplett umgesetzt werden k├Ânnen, kann die Agentur sofort gegen eine zus├Ątzliche Verg├╝tung gem. Ziff. 5.6 erbringen. Im ├ťbrigen richtet sich das Leistungs├Ąnderungsverfahren nach den nachfolgenden Abs├Ątzen.


5.2 Die Agentur pr├╝ft, welche Auswirkungen die gew├╝nschte/n ├änderung/en insbesondere hinsichtlich Verg├╝tung, Mehraufw├Ąnden und Terminen haben wird. Erkennt die Agentur, dass die Pr├╝fung zu einer Verz├Âgerung der urspr├╝nglichen Leistungserbringung f├╝hrt, so teilt sie dies dem Kunden mit und weist darauf hin, dass die Pr├╝fung des ├änderungswunsches nur weiterhin erfolgen kann, wenn die urspr├╝nglichen Leistungen um zun├Ąchst unbestimmte Zeit verschoben werden. Die weitere Pr├╝fung erfolgt nur, wenn der Kunde mit der Verschiebung einverstanden ist, andernfalls gilt Ziff. 5.5. Der Kunde kann ├änderungsw├╝nsche jederzeit zur├╝ckziehen; das eingeleitete Verfahren endet dann mit sofortiger Wirkung.


5.3 Nach Pr├╝fung des ├änderungswunsches wird die Agentur dem Kunden die Auswirkungen des ├änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enth├Ąlt entweder einen detaillierten Umsetzungsvorschlag oder aber Angaben dazu, warum der ├änderungswunsch nicht umsetzbar ist.


5.4 Die Parteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches und über neue Termine der betroffenen Leistungen unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.


5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.


5.6 Der Kunde hat die durch das ├änderungsverlangen entstehenden Aufw├Ąnde (z. B.: Pr├╝fung des ├änderungswunsches, Erstellen ├änderungsvorschlag, Stillstandszeiten etc.) zu tragen. Die Aufw├Ąnde werden f├╝r den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung ├╝ber Tages- oder Stundens├Ątze getroffen wurde, nach diesen, im ├ťbrigen nach der ├╝blichen Verg├╝tung der Agentur berechnet.


6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Agentur beh├Ąlt sich das Eigentum an im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung dem Kunden ├╝berlassenen k├Ârperlichen Vertragsgegenst├Ąnden bis zum vollst├Ąndigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Einzelauftrag oder aus anderen gegen├╝ber dem Kunden bestehende Forderungen, auch wenn sie sp├Ąter entstanden sind, vor.


6.2 Der Kunde hat die Agentur bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten ├╝ber die Rechte der Agentur zu unterrichten.


7 Verfahren im Fall von Schutzrechtsverletzungen

7.1 Der Kunde hat die Agentur unverz├╝glich ├╝ber Anspr├╝che Dritter, die diese wegen einer Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit der von der Agentur erbrachten Vertragsleistung/en geltend machen, zu informieren, insbesondere auch ├╝ber aufgenommene Vergleichsverhandlungen und Gerichtsverfahren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverz├╝glich ├╝ber die geltend gemachten Anspr├╝che, so hat er sich die hierdurch entstandenen Nachteile oder Sch├Ąden selbst zurechnen zu lassen. Die Agentur haftet insoweit nicht.


7.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf die Agentur ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr├╝che des Kunden ÔÇô nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden ├änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gew├Ąhrleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder f├╝r den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.


8 Haftung f├╝r Sach-/Rechtsm├Ąngel

8.1 Anspr├╝che gegen die Agentur wegen Sach-/Rechtsm├Ąngel verj├Ąhren in 12 Monaten, es sei denn, der Mangel beruht auf vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Verhalten der Agentur oder wurde von der Agentur arglistig verschwiegen. Die Verj├Ąhrung beginnt mit der ├ťberlassung bzw. bei einem Werkvertrag mit der Abnahme der Sache.


8.2 Im Fall von Sach-/Rechtsm├Ąngeln ist die Agentur, soweit die Nachbesserung noch nicht fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist, zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Die Agentur kann die Nachbesserung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Gelingt es der Agentur innerhalb einer angemessenen Frist nicht, den Mangel zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden die vertragsgem├Ą├če Nutzung erm├Âglicht wird, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che zu. Der Kunde hat auch bei einem Werkvertrag kein Selbstvornahmerecht, wenn es sich um urheberrechtlich gesch├╝tzte Leistungen der Agentur handelt.


8.3 Bei der Fristsetzung f├╝r die Nachbesserung oder M├Ąngelbeseitigung ist der Kunde verpflichtet, der Agentur einen nach den konkreten Umst├Ąnden und Besonderheiten des Einzelfalls als angemessen anzusehenden Zeitraum zu gew├Ąhren. Setzt der Kunde der Agentur eine Frist zur Beseitigung von M├Ąngeln, hat der Kunde nach erfolglosem Fristablauf unverz├╝glich schriftlich zu erkl├Ąren, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt er eine solche Erkl├Ąrung nicht ab, kann die Agentur davon ausgehen, dass der Vertrag unver├Ąndert fortbestehen und durchgef├╝hrt werden soll.


8.4 Die Gew├Ąhrleistung erstreckt sich nicht auf M├Ąngel, deren Ursache auf den Kunden, insbesondere auf die von ihm zur Verf├╝gung gestellten bzw. verwendeten Ger├Ąte und Informationen sowie Bedienfehler, Nichtbeachtung von gebotenen Sicherheitsma├čnahmen, Nachl├Ąssigkeiten des Kunden bzw. dessen Mitarbeiter oder auf h├Âhere Gewalt zur├╝ckzuf├╝hren sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde ├änderungen an der von der Agentur erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn dass diese ├änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.


8.5 Stellt sich im Zuge von Nachbesserungsarbeiten heraus, dass die ger├╝gten M├Ąngel nicht der Agentur zuzurechnen sind und h├Ątte der Kunde dies erkennen k├Ânnen, ist die Agentur berechtigt, vom Kunden die Aufw├Ąnde f├╝r die Verifizierung und Fehlerbehebung entsprechend der im Vertrag vereinbarten oder ├╝blichen Verg├╝tungss├Ątze erstattet zu verlangen.


9 Allgemeine Haftung

9.1 Sofern diese AGB bzw. der Vertrag nichts Abweichendes vorsehen, haftet die Agentur grunds├Ątzlich nach den folgenden Abs├Ątzen.


9.2 Die Agentur haftet f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf, sowie bei Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Die Haftung im Falle der leicht fahrl├Ąssigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf die H├Âhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.


9.3 F├╝r den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Agentur insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, ├╝bliche Datensicherungen durchzuf├╝hren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k├Ânnen.


9.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch unmittelbar zugunsten der Organe sowie der Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen der Agentur.


9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.


10 Geheimhaltung, Referenzangabe

10.1 Die der anderen Vertragspartei ├╝bergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen d├╝rfen ausschlie├člich f├╝r die Zwecke des abgeschlossenen Vertrages verwendet und Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zug├Ąnglich gemacht werden sollen oder Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.. Bei Softwarevertr├Ągen gilt insbesondere das in der Software enthaltene und/oder dieser zugrunde liegende technische ÔÇ×Know HowÔÇť als Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnis.


10.2 Dar├╝ber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit ├╝ber den Inhalt ihres Vertragsverh├Ąltnisses und ├╝ber die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.


10.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch ├╝ber die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses hinaus.


10.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr ├╝bergebenen Unterlagen und Dateien, wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc., nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses vollst├Ąndig an sie herauszugeben und ggf. zu l├Âschen, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.


10.5 Die Agentur darf den Kunden auf ihrer Webseite oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Die Agentur darf ferner die erbrachten Leistungen, insb. Designleistungen, zu Demonstrationszwecken ├Âffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Hierbei hat die Agentur stets auf die (Nutzungs-) Rechte des Kunden R├╝cksicht zu nehmen und auf diese hinweisen.


11 ├änderung der Gesch├Ąftsbedingungen

11.1 Die Agentur beh├Ąlt sich vor, diese AGB jederzeit zu ├Ąndern. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltigen AGB. F├╝r die wirksame ├änderung von AGB im Rahmen von Dauerschuldverh├Ąltnissen gilt 11.2.


11.2 Bei Dauerschuldverh├Ąltnissen wird die Agentur dem Kunden ├änderungen der AGB unverz├╝glich in Textform (insb. Email) ├╝ber die bei Beginn des Vertragsverh├Ąltnisses vom Kunden genannte Kontakt-Adresse mitteilen. Widerspricht der jeweilige Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die mitgeteilten ├änderungen als vom Kunden angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der ├änderungen der AGB noch gesondert hingewiesen.


12 Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltungsrechte

12.1 Die Abtretung von Forderungen gegen die Agentur ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur zul├Ąssig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des ┬ž 354 a HGB bleibt hiervon unber├╝hrt.


12.2 Der Kunde kann ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es aus ┬ž 320 BGB resultiert oder auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.


12.3 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind oder bez├╝glich derer ihm ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nach Ziff. 12.2 zusteht.


13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.


13.2 Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweils abgeschlossenen Vertrag ist der Sitz der Agentur, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.


13.3 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hierdurch nicht ber├╝hrt. Die Parteien werden in diesem Fall die ung├╝ltige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung├╝ltigen Bestimmung m├Âglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt f├╝r etwaige L├╝cken der Vereinbarungen.


C Designleistungen

Dieser Abschnitt C gilt f├╝r erg├Ąnzend alle (Web-) Designleistungen der Agentur.


1 Verg├╝tung f├╝r Designleistungen

1.1 Die Verg├╝tung f├╝r urheberrechtlich gesch├╝tzte Designleistungen, wie z.B. auch Entw├╝rfe und Reinzeichnungen, sowie die Einr├Ąumung der Nutzungsrechte erfolgt nach einem individuell zu vereinbarenden Festpreis. Ist kein Festpreis vereinbart gilt Buchst. B, Ziff. 2.2. Bereits die im Einvernehmen mit dem Kunden erfolgte Anfertigung von Entw├╝rfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.


1.2 Erbringt die Agentur im Einvernehmen mit dem Kunden Leistungen, die ├╝ber den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, oder erbringt die Agentur Leistungen, die erst auf Grund von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen (insb. im Sinne von Buchst. B, Ziff. 3) des Kunden erforderlich geworden sind, so erh├Ąlt die Agentur hierf├╝r eine gesonderte Verg├╝tung die dem im Vertrag vereinbartem Stundensatz, hilfsweise einem ├╝blichen Stundensatz entspricht.


1.3 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur entsprechende Vollmacht zu geben.


1.4 Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, die Agentur im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu geh├Ârt insbesondere die ├ťbernahme der Kosten.


1.5 Auslagen f├╝r technische Nebenkosten, insbesondere f├╝r spezielle Materialien, f├╝r die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind stets vom Kunden zu erstatten.


2 Abnahme

2.1 nach Fertigstellung der Designleistungen und ihrer ├ťbergabe bzw. ├ťbertragung in den Verf├╝gungsbereich des Kunden ist der Kunde innerhalb von 5 Werktagen zu ihrer schriftlichen Abnahme verpflichtet, wenn die Leistungen den vertraglichen Spezifikationen und dem freigegebenen Konzept bzw. Prototypen entspricht


2.2 Die Agentur ist jederzeit berechtigt, dem Kunden Teile der Designleistungen zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Kunde zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zug├Ąnglich ist und den Spezifikationen sowie dem freigegebenen Konzept bzw. dem Prototypen entspricht. Einmal abgenommene Teile k├Ânnen sp├Ąter nicht mehr abgelehnt oder ihre ├änderung verlangt werden, es sei denn es liegen Umst├Ąnde vor, die der Kunde zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte.


3 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinr├Ąumung

3.1 Alle an den Designleistungen und ggf. an einzelnen Elementen der Designleistungen zustehenden Urheberrechte liegen bei der Agentur. An s├Ąmtlichen Designleistungen, insb. Webseitendesign und Entw├╝rfen, werden nur einfache Nutzungsrechte einger├Ąumt und zwar nur soweit es zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist, es sei denn mit dem Kunden ist ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart.


3.2 Etwaige Originale sind daher, sobald der Kunde sie nicht mehr f├╝r die Aus├╝bung seiner Nutzungsrechte zwingend ben├Âtigt, unbesch├Ądigt an die Agentur zur├╝ckzugeben, falls nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Kunde die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.


3.3 Die Agentur hat Anspruch auf Nennung ihres Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf den erbrachten Designleistungen. Die Agentur darf diesen Urhebervermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung der Agentur zu entfernen.


3.4 Die Versendung oder ├ťbermittlung der Designarbeiten, -entw├╝rfe und -vorlagen erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Kunden.


4 Digitale Daten

4.1 Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die zur Vertragsdurchf├╝hrung im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. W├╝nscht der Kunde die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.


4.2 Hat die Agentur dem Kunden Computerdateien oder sonstige Daten zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur ge├Ąndert werden.


5 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen des Kunden

5.1 Im Rahmen des Auftrags hat die Agentur k├╝nstlerische Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung werden daher nur bei Abweichung vom Auftrag (insb. von akzeptierten Konzepten und Prototypen) anerkannt. W├╝nscht der Kunde w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen in der Gestaltung, die keine Reklamationen sind, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur beh├Ąlt den Verg├╝tungsanspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.


5.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verf├╝gung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt die Agentur von jeglichen Anspr├╝chen Dritter in diesem Zusammenhang frei und erstattet der Agentur die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.


6 Haftung

6.1 F├╝r Verletzung von Wettbewerbsrecht und ├Ąhnliche Verst├Â├če, die auf der/den Designleistung/en der Agentur beruhen, haftet die Agentur nur, wenn sie gerade durch die spezielle Ausgestaltung der Designleistung/en entstanden sind und auf von der Agentur eingebrachten Ideen beruhen und die Agentur den Rechtsversto├č kannte oder kennen m├╝sste und daher Ihre allgemeinen Aufkl├Ąrungspflichten verletzt hat. F├╝r Verst├Â├če, die einem vom Kunden verfolgtem Gesch├Ąftsmodell inh├Ąrent sind, haftet die Agentur in keinem Fall.


6.2 Die Agentur bietet grunds├Ątzlich keine rechtliche Beratung und Pr├╝fung bez├╝glich Ihrer Designleistungen und deren Verwendung durch den Kunden, insbesondere nicht im Hinblick auf eine wettbewerbsrechtliche Zul├Ąssigkeit.


D Softwareerstellung und ├ťberlassung von (Standard-) Software

Alle Ziffern dieses Abschnitts D gelten erg├Ąnzend f├╝r die Erstellung und ├ťberlassung von Individualsoftware durch die Agentur; f├╝r die ├ťberlassung von Standardsoftware durch die Agentur gelten nur die Ziffern 3-6 dieses Abschnitts D erg├Ąnzend.


1 Leistungserbringung und Projektleitung bei Softwareerstellung

1.1 Bei Auftr├Ągen zur Softwareentwicklung entwickelt die Agentur aufgrund der Angaben des Kunden eine L├Âsung nach den Grunds├Ątzen ordnungsgem├Ą├čer Berufsaus├╝bung und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsf├Ąhiges Computerprogramm um. Es ist hierbei allgemein anerkannt, dass Software aufgrund deren Komplexit├Ąt nicht zu 100% fehlerfrei erstellt werden kann.


Die Agentur erbringt im Rahmen eines Softwareerstellungsvertrages je nach Wunsch des Kunden grunds├Ątzlich folgende entgeltliche Leistungen in Form separater Leistungsabschnitte:


das Erarbeiten eines Konzepts zu Beschreibung der M├Âglichkeiten der Realisierung der Software,

das Erstellen eines Pflichtenheftes als detaillierte Arbeitsgrundlage f├╝r die Agentur zur Erstellung der Software,

die Erstellung der Software und der Benutzerdokumentation einschlie├člich Installationsanweisung,

die Installation der Software einschlie├člich der vereinbarten Parametrisierung und/oder

die Einweisung in die Software und die Schulung f├╝r ausgew├Ąhlte Nutzer.

Nach Fertigstellung eines Leistungsabschnitts wird die Agentur den Kunden hier├╝ber informieren und ihm die Leistungsergebnisse zur Pr├╝fung zug├Ąnglich machen.


1.2 Eigenschaften und Funktionalit├Ąten der Software werden entsprechend den Vorgaben des Kunden stets zun├Ąchst in einem Pflichtenheft festgelegt, dessen fertiger Inhalt anschlie├čend Vertragsbestandteil des eigentlichen Vertrags wird. Das Erstellen eines solchen Pflichtenheftes kann auf Rechnung des Kunden durch die Agentur ausgef├╝hrt werden und ist auf Wunsch von der Erteilung des eigentlichen Auftrags unabh├Ąngig (z. B. als Machbarkeitsanalyse).


1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Erf├╝llung der vertraglichen Pflichten f├╝r die sie benennende Partei verantwortlich und sachverst├Ąndig leiten. ├änderungen sind von den Parteien unverz├╝glich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die bereits benannten Personen weiterhin als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erkl├Ąrungen abzugeben und entgegenzunehmen.


2 Freigaben bei Softwareerstellung

2.1 Mit der Meldung der Fertigstellung der auf einen Abschnitt bezogenen Leistungen gem├Ą├č der vorstehenden Ziff. 1.1 erfolgt eine Pr├╝fung durch den Kunden, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragsgem├Ą├č erbracht wurden.


2.2 Wurden die Leistungen im Wesentlichen vertragsgem├Ą├č erbracht, hat der Kunde die Leistungen freizugeben. Eine Freigabe durch den Kunden hat die Wirkungen einer (Teil-) Abnahme.


2.3 Sieht der Kunde die erbrachten Leistungen als nicht als im Wesentlichen vertragsgem├Ą├č erbracht an, so hat er seine Beanstandungen der Agentur binnen zwei Wochen nach Zug├Ąnglichmachen der Leistungen mitzuteilen.


2.4 Die Agentur ist berechtigt, die f├╝r den jeweils folgenden Abschnitt beschriebenen Leistungen durchzuf├╝hren, wenn der Kunde innerhalb der Frist keine Beanstandungen mitgeteilt hat. Des Weiteren gelten die Leistungen insoweit als vom Kunden abgenommen.


2.5 Beanstandet der Kunde Leistungen fristgem├Ą├č, wird die Agentur hierzu unverz├╝glich Stellung nehmen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Einigung ├╝ber das weitere Vorgehen herbeizuf├╝hren. Die Agentur ist nur verpflichtet weiterhin t├Ątig zu werden, wenn ├╝ber diese ├änderungen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags zur Modifikation Einvernehmen erzielt wird. Scheitert ein Einvernehmen, so kann der Vertrag von jeder Partei gek├╝ndigt werden. Ein Anspruch auf Verg├╝tung f├╝r urspr├╝nglich vorgesehene Leistungen in nachfolgenden Leistungsabschnitten besteht in diesem Fall nicht. Die Rechte der Parteien wegen der erbrachten Leistungen bleiben im ├ťbrigen hiervon unber├╝hrt.


3. Verh├Ąltnis zu Open-Source-Software (Softwareerstellung und ├ťberlassung von Standardsoftware)

Die Agentur bietet grunds├Ątzlich auch Softwareleistungen an, die darauf ausgelegt sind, mit Open-Source-Software, die der General Public License unterliegt, zusammenzuarbeiten. Ist dies der Fall, so stellt die Agentur klar, dass die Open-Source-Software selbst in keiner Weise Leistungs- und Vertragsgegenstand der Agentur ist. Die Agentur erbringt nur zus├Ątzliche Leitungen im Hinblick auf Open-Source-Software. Die Open-Source-Software wird insbesondere nicht durch die Agentur geliefert oder sonst wie beschafft oder zur Verf├╝gung gestellt, sondern ist vom Kunden stets selbst zu beziehen. Der Kunde kann aber die Agentur mit der Beschaffung der Open-Source-Software in seinem Namen beauftragen. Die Agentur hat insbesondere keinerlei Einfluss auf die aktuelle und k├╝nftige Verf├╝gbarkeit sowie Funktionst├╝chtigkeit der jeweiligen Open-Source-Software und kann diese daher auch nicht sicherstellen.


4 Nutzungsrechte (Softwareerstellung und ├ťberlassung von Standardsoftware)

4.1 Die Agentur r├Ąumt dem Kunden an der Software grunds├Ątzlich ein einfaches, r├Ąumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, es sei denn zur Erreichung des Vertragszwecks ist eine weitergehende Nutzungsrechtseinr├Ąumung erforderlich. Eine weitergehende Nutzungsrechtseinr├Ąumung, die ├╝ber den unmittelbaren Vertragszweck hinaus geht, bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.


4.2 Einger├Ąumte Nutzungsrechte gelten stets nur zur Nutzung im Konzern (┬ž 15 AktG) des Kunden


4.3 Ein Anspruch des Kunden auf ├ťbergabe des der ├╝berlassenen Software zugrunde liegenden Quellcodes gibt es nicht, es sei denn dies ist ausdr├╝cklich und schriftlich vereinbart worden.


4.4 Die ├ťbertragung der Nutzungsrechte erfolgt stets erst im Zeitpunkt der vollst├Ąndigen Verg├╝tungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollst├Ąndigen Verg├╝tungszahlung gestattet die Agentur dem Kunden jedoch die Nutzung der Software. Die Agentur kann hierbei aber den Einsatz solcher Software, mit deren Verg├╝tungszahlung sich der Kunde im Verzug befindet, f├╝r die Dauer des Verzugs widerrufen.


5 R├╝geobliegenheit (Softwareerstellung und ├ťberlassung von Standardsoftware)

5.1 Der Kunde hat die Software einschlie├člich der Dokumentation unverz├╝glich nach der Ablieferung durch die Agentur, soweit dies nach ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Agentur unverz├╝glich Anzeige zu machen.


5.2 Unterl├Ąsst der Kunde die Anzeige, so gilt die Software einschlie├člich der Dokumentation als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich sp├Ąter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverz├╝glich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Software einschlie├člich der Dokumentation auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.


5.3 Hat die Agentur den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich insoweit nicht auf die vorstehenden Bestimmungen berufen.


6 Gew├Ąhrleistung (Softwareerstellung und ├ťberlassung von Standardsoftware)

6.1 Die Agentur haftet nicht daf├╝r, dass der Einsatz der Software beim Kunden bestimmte betriebswirtschaftliche Vorteile oder Ergebnisse erzielt.


6.2 Die Durchsetzung von M├Ąngelhaftungsanspr├╝chen seitens des Kunden ist davon abh├Ąngig, dass M├Ąngel innerhalb von zwei Wochen nach ihrem erstmaligen Erkennen in Textform gemeldet werden und reproduzierbar sind.


6.3 Der Kunde wird der Agentur bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterst├╝tzen und unverz├╝glich Einsicht in die Unterlagen gew├Ąhren, aus denen sich die n├Ąheren Umst├Ąnde des Auftretens des Mangels ergeben.


Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuelle Fassung der AGB.

Widerruf

Unser Onlineangebot richtet sich ausschlie├člich an gewerbliche Kunden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht im Sinne ┬ž 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2, 5 und 7 bis 13 BGB entf├Ąllt.


Durch eine Bestellung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag ohne Widerrufsrecht zustande.